Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Ellice GmbH mit Sitz in Berlin, Deutschland (nachfolgend "Ellice" oder "wir") und Ihnen als Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über den Ellice Online Store oder telefonisch abgeschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Ellice ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Ellice in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragspartner

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Ellice GmbH, Berliner Straße 123, 10115 Berlin, Deutschland. Die Kontaktaufnahme kann erfolgen unter:

Ellice GmbH
Berliner Straße 123
10115 Berlin
Deutschland

E-Mail: kontakt@ellice.com
Telefon: 0800 1234 567 (kostenlos aus dem deutschen Festnetz)

2.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Produktdarstellung und Verfügbarkeit

Die Darstellung der Produkte im Ellice Online Store stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" oder eine vergleichbare Handlung während des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

Ellice behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. In diesem Fall wird Ellice den Kunden unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

3.2 Bestellvorgang und Vertragsschluss

Um Bestellungen über den Ellice Online Store aufzugeben, befolgen Sie bitte die folgenden Schritte:

1. Auswahl des gewünschten Produkts
2. Hinzufügen des Produkts zum Warenkorb
3. Aufrufen des Warenkorbs und Überprüfung der Bestelldaten
4. Auswahl oder Eingabe der Liefer- und Rechnungsadresse
5. Auswahl der Zahlungsmethode
6. Abschluss der Bestellung durch Klicken auf "Kaufen"

Vor Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Eingaben überprüfen und ggf. korrigieren. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, die den Vertragsschluss dokumentiert.

3.3 Bestellbeschränkungen

Ellice behält sich das Recht vor, die Anzahl der Produkte, die von einem Kunden bestellt werden können, zu beschränken. Bestellungen, die über diese Beschränkungen hinausgehen, können nach alleinigem Ermessen von Ellice storniert werden. Die Beschränkungen können pro Person, pro Konto, pro Kreditkarte, pro Lieferadresse oder durch andere Methoden festgelegt werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Maßgeblich sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

4.2 Zahlungsmethoden

Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

• Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express)
• PayPal
• SEPA-Lastschrift
• Ratenzahlung (für bestimmte Produkte und abhängig von Bonitätsprüfung)
• Finanzierung (in Zusammenarbeit mit Partnerbanken)
• Ellice Geschenkkarten und Bildungsgutscheine

Ellice behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder zusätzliche Zahlungsarten anzubieten.

4.3 Fälligkeit und Zahlungsverzug

Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Ellice Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Ellice nicht aus.

4.4 Elektronische Rechnung

Der Kunde stimmt zu, dass er die Rechnung in elektronischer Form erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail als PDF-Datei übersandt oder im Kundenkonto zum Download bereitgestellt.

5. Lieferung und Gefahrübergang

5.1 Lieferfristen und Liefergebiet

Lieferfristen werden auf der jeweiligen Produktseite bzw. im Bestellprozess angegeben. Sofern für die jeweilige Ware im Ellice Online Store keine oder keine abweichende Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2-5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorkasse: nach Zahlungsanweisung).

Ellice liefert nur innerhalb Deutschlands sowie in die im Bestellprozess angegebenen Länder.

5.2 Teillieferungen

Ellice ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen trägt Ellice die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

5.3 Lieferverzögerungen

Sollte ein Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Ellice nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Ellice den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

Bei Lieferverzögerungen wird Ellice den Kunden umgehend informieren. Im Falle einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Ellice berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Ellice eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

5.4 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Ellice.

6.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Ellice das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Ellice bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ellice nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ellice behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7. Widerrufsrecht

7.1 Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

7.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Maßanfertigungen)
• Verträgen zur Lieferung von versiegelter Software, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn Ellice die Dienstleistung vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren

7.3 Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

8. Mängelhaftung und Garantie

8.1 Gesetzliche Mängelhaftung

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Das Wahlrecht steht dabei Ellice zu. Das Recht von Ellice, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 479 und 634a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BGB) bleiben unberührt.

8.2 Ellice Herstellergarantie

Zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gewährt Ellice für bestimmte Produkte eine freiwillige Herstellergarantie. Die genauen Garantiebedingungen sind der Garantieerklärung zu entnehmen, die dem jeweiligen Produkt beiliegt.

Die Ellice-Garantie lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt und schränkt diese nicht ein. Insbesondere werden die Rechte des Kunden aus der gesetzlichen Mängelhaftung gegenüber Ellice als Verkäufer nicht durch die Herstellergarantie eingeschränkt.

8.3 ElliceCare

Ellice bietet zusätzliche Servicepakete unter der Bezeichnung "ElliceCare" an. Informationen zu den verfügbaren ElliceCare-Optionen und deren Bedingungen finden Sie auf den jeweiligen Produktseiten und in den spezifischen ElliceCare-Vertragsbedingungen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Ellice haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Ellice, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Gleiches gilt für Schäden, die durch arglistiges Verhalten oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Ellice, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

9.2 Ellice haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Ellice haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Ellice im Übrigen nicht.

9.3 Eine weitergehende Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ist ausgeschlossen.

9.4 Soweit die Haftung von Ellice ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

10.1 Ellice nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und wie in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben.

10.2 Ellice kann personenbezogene Daten für folgende Zwecke erheben und verarbeiten:

• Zur Abwicklung von Bestellungen und Lieferungen
• Zur Bearbeitung von Zahlungen
• Zur Kommunikation bezüglich Ihrer Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Werbeangebote
• Zur Aktualisierung von Aufzeichnungen und zur Wartung Ihres Kontos
• Zur Verbesserung unserer Produkte und Dienstleistungen
• Zur Betrugsprävention

10.3 Ellice kann Cookies und ähnliche Technologien verwenden, um Informationen über Ihre Nutzung unserer Website zu sammeln. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unseren Cookie-Richtlinien.

11. Streitbeilegung

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind jedoch stets bemüht, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Ellice. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen der AGB

Ellice behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf der Website von Ellice unter agb.html veröffentlicht. Bei laufenden Vertragsverhältnissen wird eine Änderung dem Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

13.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den AGB eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die soweit rechtlich möglich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der AGB gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

13.3 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von Ellice gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, und der Kunde hat keinen Zugriff auf den gespeicherten Vertragstext nach Abschluss des Bestellvorgangs. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.